G20: Hamburger Verfassungsschutz stellt Linksextremisten an den Pranger

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Im Zuge des G20-Gipfels informiert der Hamburger Verfassungsschutz nun auf seiner Homepage über linksextremistische Gruppierungen und ihre Akteure. Anlässlich des G20-Gipfels sind zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

Zum linksextremistischen Gewaltpotenzial in Hamburg nennt der Verfassungsschutz folgende Zahlen:
“Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg im Jahr 2016 blieb mit 1.100 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2015: 1.090) nahezu konstant. 500 Personen gehörten 2016 der autonomen Szene in Hamburg an (2015: 480). Das Potenzial der anarchistischen Szene betrug wie im Vorjahr circa 40 Personen. 110 Personen (2015: 100) waren 2016 antiimperialistischen Gruppen zuzurechnen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg stuft somit 650 Personen (2015: 620) als gewaltorientierte Linksextremisten ein.”

Gruppierungen & Akteure

Autonome Szene – Rote Flora

Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ihr politischer Kampf richtet sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Den Kapitalismus lehnen sie als angebliche Ursache aller gesellschaftlichen Missstände ab und streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft an – ohne autoritäre und hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner „Repressionsorgane”, also der Polizei, Justiz und Nachrichtendienste.

Aufgrund der Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zu anderen linksextremistischen Akteuren, zum Beispiel organisierten marxistisch-leninistischen Gruppierungen, zum Teil große weltanschauliche Differenzen. Ideologisch lehnen sich Autonome an Grundfragmente des Anarchismus, aber auch des Kommunismus an und vermengen diese. Gewalt wird von Autonomen als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele betrachtet. Vor allem bei Demonstrationen richtet sich die Militanz der Autonomen häufig gegen Polizisten als Vertreter des Staates. Die „Rote Flora“ ist seit 1989 der bedeutendste politische Treff- und Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg.​​​​​​​

Die Autonomen wollen folgende Demonstrationen veranstalten: 6. Juli 2017: „Für eine solidarische Welt gegen den G20-Gipfel in Hamburg“ / „G20 – Welcome to hell“. Die autonome Szene steht auch hinter dem geplanten „Antikapitalistischen Camp“ im Stadtpark.

– Linksextremist Blechschmidt

Der bekannte Akteur Andreas Blechschmidt, der seit der Besetzung der Roten Flora 1989 an den Aktivitäten der autonomen Szene in Hamburg beteiligt ist.
o Blechschmidt tritt regelmäßig als Sprecher in der Öffentlichkeit auf.
o Anmelder zahlreicher Versammlungen.
o Nach dem „Schanzenviertelfest“ am 12. September 2009 griffen 150 Personen das Polizeikommissariat (PK) 16 an. Sie setzten einen vor dem PK
abgestellten PKW in Brand und beschädigten mehrere Scheiben des Gebäudes.
o Blechschmidt wird dazu in einem Abendblatt-Interview vom 17. September 2009 wie folgt zitiert: „Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht
aus. Die Wache ist ein Symbol für das Konzept von Innensenator Ahlhaus, 2300 Polizisten zum Schanzenfest bereitzustellen.“

Roter Aufbau Hamburg

Das politische Grundgerüst antiimperialistischer Gruppen wie dem gewaltorientierten „Roten Aufbau Hamburg“ beruht auf Kernelementen des Marxismus-Leninismus. Sie agitieren überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Das Gewaltmonopol des Staates lehnen sie ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das „System“, welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen wenig strukturelle Berührungspunkte.

Die antiimperialistische Szene Hamburgs verzeichnet seit mehreren Jahren deutliche Zuläufe und gesteigerte Aktivitäten. Dies gilt insbesondere für den „Roten Aufbau Hamburg“, der im Jahr 2016 über etwa 60 Anhänger verfügte. Die „Kommunistische Theorie“ dient dem Roten Aufbau „als Philosophie der Praxis“ mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung, auch mit Gewalt, abzuschaffen. In einem taz-Interview (taz.de vom 12. Juni 2016) werden zwei Mitglieder des Roten Aufbau wie folgt zitiert:
„Wir wollen primär keine bürgerlichen Rechte bekämpfen, wir wollen es aufheben, dieses bürgerliche System.“

Aktionen/Camps: Demonstration am 7. Juli 2017 „Revolutionäre Anti-G20-Demo“.
Der „Rote Aufbau Hamburg“ steht auch hinter dem geplanten „Spektrenübergreifenden Camp“ im Altonaer Volkspark.

– Linksextremist Halil S. alias Deniz Ergün

Seit mindestens einem Jahrzehnt Führungsperson der gewaltorientierten antiimperialistischen Szene, zunächst bei der „Sozialistischen Linken“ (SoL). Nach Streitigkeiten wandte er sich Ende 2010 der „Roten Szene Hamburg“ zu, die seit 2015 „Roter Aufbau“ heißt.
o Anmelder zahlreicher Versammlungen des Roten Aufbau.
o 13. Februar 2017, Posting zu einem Artikel der „Hamburger Morgenpost“ zum G20-Gipfel: „Randale? klar! Hamburg abfackeln“.
o Nach der vom Bündnis „G20 entern“ durchgeführten Aktionskonferenz am 11. Februar 2017 gab Halil S. unter dem Pseudonym „Deniz Ergün“
verschiedenen Tageszeitungen Interviews. In der linksextremistischen „jungen welt“ wird S. wie folgt zitiert: „Wir wollen den Kapitalismus nicht
retten, sondern ihm Sterbehilfe leisten… Für uns sind Merkel und die deutsche Delegation unsere direkten Gegner. Sie tragen die Schuld an der Lage in Deutschland, und auch nur sie können wir hier bekämpfen.“

Interventionistische Linke

Postautonome wie die gewaltorientierte „Interventionistische Linke“ sind aus den Militanz- und Organisationsdebatten innerhalb der zersplitterten und in Teilen zerstrittenen linksextremistischen Szene entstanden. Sie kritisieren insbesondere die Theoriefeindlichkeit der Autonomen und ihre mangelnde Strategie und Unorganisiertheit. Postautonome verfolgen eine langfristige Politik der kleinen Schritte und streben eine Revolution in Form einer Transformation des bestehenden gesellschaftlichen, wirt­schaftlichen und politischen Systems an.
Über gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten, zum Beispiel über das Thema G20, gewährleisten sie die Anschlussfähigkeit linksextremistischer Agitation über linksextremistische Strukturen hinaus.

Aktionen/Demos: Nachttanzdemo am 5. Juli 2017: „Lieber tanz ich als G20“, Großdemonstration am 8. Juli 2017: „G20 not welcome“ (intensiv beteiligt)

– Linksextremistin Emily Laquer

Emily Laquer fungiert als Sprecherin der Interventionistischen Linken (auch in einem Video-Blog im Internet).
o Nach der ersten Aktionskonferenz kündigte sie „eine Parade des Widerstands“ an. „Wir werden die Zugangswege des Gipfels, die Routen zwischen Flughafen, Hotels und Tagungsorten blockieren und den reibungslosen Ablauf […] empfindlich stören.“ Außerdem: „Wir suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen.“
o Auf bild.de vom 11. April 2017 wird sie wie folgt zitiert: „Wir werden uns nicht geschlossen von Gewalt distanzieren. […] Und ich werde da nicht meine Freunde ausliefern.“
o Auf zeit.de vom 27. April 2017: „[…] auch Schwarz – also die Autonomen – ist ein Teil von Bunt.“ Es gebe eine „Verdrehung des Gewaltbegriffs“. „Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung.“ Die Gewaltfrage müsse man immer im historischen Kontext sehen: „Die Kriminellen von heute sind oft die Helden von morgen.“
o Im SPIEGEL vom 22. Juni 2017: „Ich bin eine Kommunistin des 21. Jahrhunderts“.

Am ersten Gipfeltag will sie mit der Gruppe „Block G 20“ die Messehallen umzingeln. „Ungehorsam“ sein, wie sie sagt:
„Wir wollen den Gipfel einkesseln und festsetzen, sodass zum Beispiel kein Catering mehr durchkommt.“

Hier geht es zur vollständigen Übersicht: http://www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus/9069046/g20-linksextremistische-versammlungen-gruppierungen-akteure/

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