Die LINKE ruft ihre Mitglieder zur Behinderung der Polizei auf

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Die Linke hat ihre Mitglieder auf dem jüngsten Parteitag zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Kann diese Partei jetzt noch in der Regierung bleiben?

Am letzten Wochenende forderte der Landesparteitag der Linken dazu auf, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“.

Das heißt dann wohl nichts anderes als: Man soll sich so heftig verbarrikadieren und die Straße so massiv blockieren, dass die Polizei aufs Äußerste provoziert wird und Gewalt anwenden muss.

Anschließend hofft man auf entsprechende Bilder von der Auflösung der Blockaden, die die Öffentlichkeit erregen und den Innensenator verunsichern. Am Ende, so der linke Plan, wird die Räumung ausgesetzt, weil sie zu schwierig wird, also „nicht mehr verhältnismäßig“ ist, wie es der Parteitag formulierte.

Soll es so ablaufen wie zuletzt in der Friedelstraße 54? Dort hatten Linksextremisten einen Treffpunkt in einer Ladenwohnung eingerichtet. Sie hatten sich am 20. Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, die Räume zum 31. März 2017 zu räumen, waren aber dennoch geblieben.

Der Eigentümer klagte erfolgreich auf Räumung, am 30. Juni kam der Gerichtsvollzieher. Doch ca. 200 Demonstranten hinderten ihn am Betreten des Hauses. Die Polizei musste anrücken, die schwer verrammelte Tür mit Rammbock, Brecheisen und Sägen öffnen und die wütenden Demonstranten einzeln heraustragen.

Diesen Polizeieinsatz verurteilte der Landesparteitag der Linken als „unverhältnismäßig“. Der linke Abgeordnete Hakan Tas sagte: „Wir wollen deutlich machen, dass wir solche Einsätze nicht dulden.“

Kann eine Partei, die die Anwendung von geltendem Recht als unverhältnismäßig betrachtet, überhaupt noch als demokratische Partei gelten?

Mehr dazu auf: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/parteitag-der-linken-ruft-mitglieder-zur-behinderung-der-polizei-auf

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